Pressemitteilung
Trier, 06.09.2008

Arbeitsverbot, Perspektivlosigkeit, Schimmel an den Wänden
Bürger demonstrieren gegen das Trierer „Ausreisezentrum“

Forderungen wie „Ausreisezentrum abschaffen“ und „Solidarität statt Repression“ standen auf den Schildern und Bannern der rund hundert Trierer Bürgerinnen und Bürger, die am vorigen Samstag ihren Unmut gegen das Ausreisezentrum Trier bekundeten. Von Trommeln begleitet zogen die Demonstranten vom Hauptbahnhof über die Porta Nigra bis nach Trier Nord in die Dasbachstraße zur sogenannten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
„Niemand flieht ohne Grund!“ erklärt Lydia Tomaschowski vom Multikulturellen Zentrum Trier e.V. Im Ausreisezentrum befinden sich Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben und nicht abgeschoben werden können, da ihre Identität ungeklärt ist. „Die Zustände im Ausreisezentrum sind untragbar“, erläutert Maria Kronenberg vom Arbeitskreis Asyl der Arbeitsgemeinschaft Frieden. Die Wände seien schimmelig, die Inneneinrichtung unhygienisch, in den kargen 6-Bett-Zimmern sei eine Privatsphäre undenkbar. Zudem herrsche ein Arbeitsverbot, was die dort lebenden Menschen vom sozialen und kulturellen Trierer Stadtleben ausschließt.
Dieser Meinung ist auch Daniel Neumann von der Gruppe „Passierschein A38 – Super, wir bewegen uns!“. Er verlangt in seinem Redebeitrag ein „Umdenken in der Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik“. „Unser Wohlstand wird auf der Armut von Entwicklungsländern aufgebaut .Wir fordern Europa auf, sich seiner Verantwortung dafür zu stellen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“.
Zudem stehe es jedem Bundesland frei ob es ein Ausreisezentrum betreibe oder nicht. Deshalb fordert Tamara Breitbach von den Jusos Trier die Landesregierung auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. „Das Ausreisezentrum Trier und der Abschiebeknast Ingelheim gehören abgeschafft“ gibt sie vor der Porta Nigra kund. Applaus von den Demonstranten, Touristen und Passanten vor dem Wahrzeichen Triers.
In der Dasbachstraße angekommen, nutzten die Demonstranten bei einem gemeinsamen Essen mit den Flüchtlingen die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen. Die Organisatoren – die Gruppe „Passierschein A38“ und das Multikulturelle Zentrum Trier e.V. zeigten sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. „Wir hoffen, mit dieser friedlichen Demonstration unserem Ziel einen Schritt näher gekommen zu sein: Das Ausreisezentrum Trier muss geschlossen werden“, so Neumann. „Nur so kann das Menschenrecht auf Asyl verwirklicht werden“.


Aufruf

Mittlerweile existiert das Ausreisezentrum in Trier schon seit fünf Jahren. Menschen werden dort ohne rechtlichen Schutz durch psychischen Stress und seelische Gewalt gequält. Sie stehen alleine vor einem übermächtigen Gegner. Ihnen wird ein Eindruck der totalen Ausgrenzung vermittelt, den der Staat mit dem Verweigern jeglicher finanzieller Mittel, zu schaffen weiß. Es besteht ein Arbeitsverbot, das dazu führt, dass die Flüchtlinge keinen geregelten Alltag haben und nichts mit sich anzufangen wissen. Das Ausreisezentrum wird bewusst trostlos und deprimierend gehalten und die Möglichkeit diesem Ort wenigstens für ein paar Stunden zu entfliehen besteht, durch den Entzug finanzieller Mittel, nicht. Angst vor Repression steht auf dem Tagesplan. Bemühungen von Hilfeleistenden werden durch die Leitung des Ausreisezentrums so schnell wieder abgeschafft, wie sie angeschafft wurden. Duschvorhänge sind in der Sammeldusche keine Selbstverständlichkeit. In diese aussichtslose Lage werden Flüchtlinge gebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren letzte Chance auf ein besseres Leben es ist ihre Identität zu verschweigen. Die Institution Ausreisezentrum versetzt die Flüchtlinge in eine Situation der „Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit“ (Martini Emden, Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten) um sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen.
Der Aufenthalt im Ausreisezentrum ist anders als beim Abschiebeknast zeitlich nicht begrenzt, die Insassen leben solange dort, bis sie ihre Identität preisgeben und in ihr Heimatland abgeschoben werden, indem sie ihr altes Schicksal oder ein schlimmeres durch staatliche Repressionen erwartet, oder sie in die Illegalität gehen.

Solche Schikanen und entwürdigende Verfahrensweisen werden von unserem Staat, einem Staat der es sich zumindest auf dem Papier zur Aufgabe gemacht hat, die Würde des Menschen mit all seinen Mitteln zu schützen, gegen Menschen verwendet, die aus vielen verschiedenen Gründen, deren Wichtigkeit außer Frage steht, ihre Heimat verlassen, denn kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Armut werden Menschen immer dazu bringen zu flüchten. Dies wird sich auch nie ändern, wenn nicht ein Umdenken in der Politik stattfindet. Nicht die Flüchtlinge gilt es zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen. Leider agiert die EU, durch Waffenexporte in Krisengebiete, Umweltzerstörung, wirtschaftlicher Unterdrückung von z.B. afrikanischen Ländern und Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen, momentan im genau umgekehrten Sinne.

Das Ausreisezentrum oder der Abschiebeknast sind nur die letzte Station in einer lebensgefährlichen Reise. Die immer schärfer werdenden Kontrollen an den europäischen Grenzen werden zu einem unüberwindbaren Hindernis auf der Suche nach Asyl. Dabei werden nicht nur die „Unerwünschten“ vor der Einreise nach Europa gehindert sondern auch die, die ein Recht auf Asyl in Deutschland oder anderen europäischen Ländern hätten. Seit dem Jahre 2006 existiert die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, Frontex. Dies ist eine Militäreinheit, die die spanische Marine mit Schiff- und Flugzeugeinsätzen bei der „Abwehr“ von afrikanischen Bootsflüchtlingen unterstützen soll. Daneben gibt es eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die Lager für Flüchtlinge auch schon vor den Grenzen Europas ermöglichen. Diese Schikanen zeigen auch schon eine erste Wirkung, die Zahl der Asylanträge ist von 2005 auf 2006 um fast 30% gesunken und hat damit einen neuen Tiefstand erreicht. Insgesamt wur den nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2006 nur 21.029 Asylanträge gestellt.

Wir stellen uns entschieden der kapitalistischen Verwertungslogik in Anbetracht der wirtschaftlichen Brauchbarkeit eines Menschen in den Weg. Wir lehnen die Ausgrenzung von Flüchtlingen ab, und fordern einen offenen Umgang mit Asylbewerbern, statt der alltäglichen Angst und dem kursierenden Fremdenhass der deutschen Bevölkerung. Europa darf sich nicht der Verantwortung gegenüber, der durch Europa ausgebeuteten und unterdrückten Staaten, entziehen. Der globalisierte kapitalistische Konkurrenzkampf, der auf dem Rücken von armen Ländern ausgetragen wird, fordert seine Opfer. Diese gilt es zu schützen und nicht auszugrenzen. Die Schließung aller Abschiebeknäste und Ausreisezentren kann dabei nur der erste Schritt zu einer Globalisierung von unten sein.

Also kommt alle am 06.09.2008 nach Trier um zusammen gegen die Missstände zu demonstrieren, den Insassen des Ausreisezentrums Mut zu machen und Zuversicht zu geben.